Wegen „Vorgängen um das Zukunftslabor in Schleswig-Holstein“: Politiker Arfst Wagner verlässt seine Partei Bündnis 90/Die Grünen

Arfst Wagner, Politiker (Bündnis90/Die Grünen), Direkrkandidat im Wahlkreis 2 Nordfriesland-Dithmarschen-Nord, am 29.08.2017 in Flensburg (Brasseriehof) auf der Veranstaltung "Das Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Wie geht es weiter?"Arfst Wagner, Politiker (Bündnis90/Die Grünen), Direkrkandidat im Wahlkreis 2 Nordfriesland-Dithmarschen-Nord, am 29.08.2017 in Flensburg (Brasseriehof) auf der Veranstaltung "Das Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Wie geht es weiter?"

„Die Grünen haben auf mich offensichtlich keinen Bock mehr“ // Arfst Wagner*, Schriftsteller, ehemaliger Waldorflehrer und Ex-Bundestagsabgeordneter, gilt als ein engagierter Kämpfer für das Bedingungslose Grundeinkommen. Und er gilt als nicht unumstritten. Wie Wagner am 13.05.2018 bei Facebook mitteilte, tritt er nun aus seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen aus. Von Mai 2015 bis Oktober 2017 war er dessen Co-Landes-Parteivorsitzende in Schleswig-Holstein.

Als Grund für seinen Austritt nennt er Folgendes: „Nach den Vorgängen um das Zukunftslabor in Schleswig-Holstein und den damit verbundenen innerparteilichen persönlichen Erlebnissen habe ich mich entschieden, aus der Grünen Partei auszutreten. Mir wurde aus der Partei heraus deutlich signalisiert, dass meine Kompetenzen bzgl. bGE und Zukunftslabor nicht gebraucht werden, was ich akzeptiere.

Ich wünsche allen Grünen in SH für Ihr Engagement um eine verstärkte soziale Ausrichtung der Grünen Partei und Ihr Engagement für das bGE alles erdenklich Gute und bedanke mich bei allen meinen Unterstützerinnen und Unterstützern der letzten Jahre von ganzem Herzen. Es war eine schöne Zeit. Der Austritt fällt mir als ehemaliger Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter nicht leicht und ich habe mir diesen Schritt monatelang reiflich überlegt. Und ich glaube, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das auch öffentlich zu machen, denn viele haben auch einen Anspruch darauf, diese Nachricht hier von mir persönlich zu erfahren.“ Quelle Facebook:

Weiter schreibt Wagner (bei Facebook, 14.05.2018): „Wird man in eine Sackgasse geführt, gibt es nur einen Weg: den Weg zurück.“

Streit- und Knackpunkt „Zukunftslabor“
Streitpunkt, wie aus Wagners Facebook-Post vom 14.05.2018 zu erkennen, dürfte das sogenannte „Zukunftslabor“ sein, das war quasi „sein Baby“. Die Grünen hatten Wagner im Herbst 2017 als Koordinator für das Zukunftslabor benannt. Doch zu einer richtigen Arbeitsaufnahme des Labors kam es nicht.

Wagner bei Facebook: „Dass man mich aber im Hinblick auf `mein` Zukunftslabor in eine Sackgasse stellt, ist nicht mein Verschulden. Würde ich das akzeptieren, wäre das das Ende meiner politischen Aktivitäten. Das ist für mich keine Option und das wäre es für niemanden. Wird man in eine Sackgasse geführt, gibt es nur einen Weg: den Weg zurück. Und eine Neuorientierung.“

Zu diesem Thema hatte Arfst Wagner der Landeszeitung Lüneburg am 22.03.2018 ein Interview gegeben.

Frage der Landeszeitung: „Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will ein Art Grundeinkommen testen, berichteten Medien. Im Koalitionsvertrag steht allerdings nur, dass man mit Experten über die Möglichkeiten neuer Absicherungsmodelle diskutieren wolle. Wird es nun einen Test geben?“

Antwort Arfst Wagner: „Das ist tatsächlich missverstanden worden, von einem Modellversuch steht nichts im Koalitionsvertrag. Das sogenannte Zukunftslabor ist eine Arbeitsgruppe, die aber noch nicht mit der Arbeit begonnen hat. Bis auf eine Veranstaltung mit dem Ökonomen Thomas Straubhaar ist bisher nichts passiert. Ich befürchte, dass die Parteien erst nach den Verhandlungen bemerkt haben, dass sie mit diesem Passus im Koalitionsvertrag offensichtlich überfordert sind.

Erstaunlich war aber die Einigkeit von CDU, FDP und Grünen in der Analyse des jetzigen Systems. Also die Frage, wie es mit unseren sozialen Absicherungssystemen aussieht, die weiter auf Erwerbsarbeit basieren. Einig war man sich, dass es angesichts Digitalisierung und Rationalisierung erhebliche Probleme geben wird. Es wird eine erhebliche Veränderung des Arbeitsmarktes geben, die das Stützen des Sozialsystems auf den Arbeitsmarkt auf Dauer unmöglich macht.

Hier müssen Antworten gefunden werden. Uneins ist man nur darüber, wie man dieser Entwicklung begegnet. Die FDP favorisiert ein Bürgergeld, die CDU spricht von einem motivierenden Grundeinkommen, die Grünen von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Allerdings ist bei den Grünen auch umstritten, ob man das überhaupt will.“ Ende Zitat Landeszeitung.

Arfst Wagner, Politiker (Bündnis90/Die Grünen), Direktkandidat im Wahlkreis 2 Nordfriesland-Dithmarschen-Nord, am 29.08.2017 in Flensburg (Brasseriehof) auf der Veranstaltung "Das Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Wie geht es weiter?" Hier: Wagner neigt den Kopf und hält Hand davor„Die Grünen haben auf mich offensichtlich keinen Bock mehr“
Anfang April 2018 schrieb Arfst Wagner in der Facebook-Gruppe „Bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein“ Folgendes:
„… Die Grünen haben auf mich offensichtlich keinen Bock mehr, gerade auch im Hinblick auf das bGE. Ich erlebe da jedenfalls kein Interesse.

Sie setzen andere Schwerpunkte. Da muss ich mich nicht aufdrängen. Ein fruchtbares Gespräch ergibt sich nur bei gegenseitigem Zuhören und echtem Interesse, sonst redet man gegen Wände. Und das mag ich gar nicht (mehr). Ich suche mir derzeit andere Gesprächspartner.

… Robert (Anmerkung: Habeck, Grünen Bundeschef) z. B. war gestern (Anmerkung: In der Sendung Anne Will vom 08.04.2018) gut, als er das `solidarische Grundeinkommen` als `Verstaatlichung des Ehrenamts` betitelte. Sonst war er inhaltlich im Vergleich zu sonst eher schwach und eine konkrete Aussage zum bGE kam nicht.

Und wenn nicht mal er das bei so einer Gelegenheit thematisiert, wer dann? Aber jetzt gründet sich ja vermutlich eine Grüne bGE-LAG, die wird das dann schon alles machen. – Ich glaube nicht, dass das bGE in absehbarer Zeit bei den Grünen (auch und gerade hier in SH) eine größere Rolle spielen wird. Und das von mir angeregte Zukunftslabor der Landesregierung ist meiner Ansicht nach diesbezüglich bereits eine Totgeburt.“ Zitat Facebook

Update 14.05.2018: Wagner hat sich über Meldungen der Printmedien, die heute erschienen, geäußert. Er schreibt: „… Eines möchte ich hier öffentlich klarstellen: Ich habe in den Koalitionsverhandlungen das Zukunftslabor nicht allein hineinverhandelt, sondern gemeinsam mit Denise Loop von der Grünen Jugend, Aminata Touré (MdL) und der sehr starken Verhandlungsführerin Marret Bohn (MdL). Ich bin sicher, die Drei werden wie viele andere auch das ZL mit der Diskussion über das bGE in der Grünen Partei weiter vorantreiben.“

Erste Reaktionen:

HW Jezewski, ehemaliges Ratsmitglied in Flensburg und Politiker der LINKEN schreibt bei Facebook: „Lieber Arfst Wagner, ich finde das auch sehr traurig, kann es aber gut nachvollziehen. Wie wohl jede*r, der*die lange in einer Partei tätig ist und die dreißig hinter sich hat. Ich hoffe sehr, dass du die Kraft, die jetzt frei werden wird, in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen stecken wirst. Am Ende werden es eh nicht die Parteien sein, die über das BGE entscheiden, sie werden höchstens dem Druck der Straße nachgeben… Außerdem habe ich es dir doch letztes Jahr um diese Zeit schon prophezeit

Eka Von Kalben, MdL in Schleswig-Holstein für die Grünen, schreibt bei Facebook:

Arfst Wagner antwortet:

Ruth Kastner, ehemalige Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein:

* Arfst Wagner (* 13. März 1954 in Wyk auf Föhr) ist ein deutscher Lehrer, Schriftsteller und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Von 2012 bis 2013 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, von 2015 bis 2017 war er Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein.

2005 kandidierte er für Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein auf den Listen zur Landtags- und Bundestagswahl. Er war Sprecher der LAG Sozialpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein von 2003 bis 2005. Außerdem ist er seit 2000 Mitglied von Attac.

Wagner ist Mitbegründer der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein im Jahr 2008 und seitdem ihr Sprecher. Von 2010 bis 2012 war er Mitglied im Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen. Zur Bundestagswahl 2009 kandidierte er auf Platz 4 der Liste von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein und zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012 als Direktkandidat der Partei im Wahlkreis 6 (Schleswig).

Seit dem 18. Juni 2012 war Arfst Wagner für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied des Deutschen Bundestages als Nachrücker für die durch Verzicht ausgeschiedene Abgeordnete Ingrid Nestle. Für die Bundestagswahl 2013 wurde er auf dem Landesparteitag in Eckernförde am 16. März 2013 erneut auf dem Listenplatz 4 aufgestellt, das Wahlergebnis reichte aber nur für drei Sitze.

Seit Mai 2015 war Wagner Landesvorsitzender in der Doppelspitze von Bündnis90/Die Grünen in Schleswig-Holstein gemeinsam mit Ruth Kastner. Wagner und Kastner wurden im Oktober 2017 von Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis abgelöst.

Foto: Arfst Wagner, Politiker (Bündnis90/Die Grünen), (zum damaligen Zeitpunkt) Direktkandidat im Wahlkreis 2 Nordfriesland-Dithmarschen-Nord, am 29.08.2017 in Flensburg (Brasseriehof) auf der Veranstaltung „Das Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Wie geht es weiter?“ Hier: Wagner neigt den Kopf und hält die Hand davor

Über den Autor

Willi Schewski
Mensch // Fotograf // Fotojournalist // Videojournalist // Blogger

1 Kommentar zu "Wegen „Vorgängen um das Zukunftslabor in Schleswig-Holstein“: Politiker Arfst Wagner verlässt seine Partei Bündnis 90/Die Grünen"

  1. Günter Sievers | 14. Mai 2018 um 20:29 | Antworten

    Die Revolution frisst ihre Kinder.

    Der Endzeitsturm fegt heran und mein Sohn fragt mich, ob ihm helfe, einen Brunnen und einen Atombunker mitzubauen. Die Lage ist ernst, aber hoffnungslos, jedenfalls nicht noch besser als damals in der Hölle, als die Menschen sich den Teufel noch mit Hörnern vorstellten. Heute trägt er ein Toupet, oder er verhaftet alle Journalisten, er verkauft sein Öl über Pipelines, schlägt Andersgläubigen den Kopf ab, fährt in seiner Millionenyacht mit 70 nackten Frauen über das Mittelmeer. Dabei streut er unablässig Plastikfasern über die Bordwand und kippt seinen Dreck aus über Afrika.

    Morgen sterben wir aus und das ist gut so.

    Nur für die Kinder und die Tiere ist es schade.

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