Scharfe Kritik an Jens Spahns „Terminservice- und Versorgungsgesetz“

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„Psychisch kranke Menschen (werden) mit der geplanten `gestuften Steuerung` diskriminiert“
// Petition Heilberufe – Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) //

Fast 250 niedersächsische Fachärzte, Hausärzte und psychologische Psychotherapeuten haben sich kritisch mit dem Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auseinandergesetzt. In ihrer Abschlusserklärung warnen sie vor den absehbaren Schäden für die Behandlung der Patienten und fordern die Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen.

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) unterstützt die Aktion eines breiten Bündnisses der niedergelassenen Ärzte in Niedersachsen. „Wir rechnen mit weiteren bundesweiten Veranstaltungen“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.

Auch lesen im Blog: Psychotherapie: Patienten müssen durchschnittlich 20 Wochen auf Kassen-Behandlung warten // Wartezeiten beim „Fonds Sexueller Missbrauch“: 11 – 13 Monate // „Wartezeiten auf eine Psychotherapie .. für Geflüchtete noch einmal deutlich länger“ //

Das TSVG, so heißt es in dem Aufruf der niedersächsischen Ärzte, „beleidigt die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unsere Lebensleistung.

Sein Anlass, seine Zielauffassung und seine handwerkliche Gestaltung sind weder akzeptabel noch angemessen.“ Die real bestehenden, ungelösten Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik müssten erfasst und ursächlich angegangen werden. Mehr Arztzeit setze ausreichenden Nachwuchs voraus. Honorarbudgets und Regressdrohungen müssten verschwinden.

Mehr als 100 Praxen in Niedersachsen dürften am Mittwoch geschlossen geblieben sein, schätzt Mitinitiator und FÄ-Vizevorsitzender Dr. Axel Brunngraber.

„Die Ärzte wollten sich über die riskanten politischen Planungen informieren – und sie trafen diese Entscheidung aus Verantwortung dafür, dass ihre Praxen auch künftig für ihre Patienten leistungsbereit bestehen bleiben.“

Auch viele Patienten zweifeln offenbar an der Sinnhaftigkeit des TSVG: In einer aktuellen Umfrage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sahen 80 Prozent der befragten Bürger keinen Sinn darin, die Niedergelassenen für bessere Termine mehr arbeiten zu lassen. Nur 10 Prozent fanden hingegen Spahns Idee gut.

Der FÄ-Chef Dietrich kommentiert Spahns Gesetzentwurf so: „Die vorgesehenen, alltagsfern konstruierten Eingriffe in die internen Praxisabläufe werden absehbar zu weniger statt mehr Arztterminen führen.

Unseriös konstruierte finanzielle Anreize zur Bevorzugung sogenannter ’neuer Patienten‘ gehen erkennbar zulasten von chronisch Kranken.“ Wertvolle Praxiszeit dürfe künftig nicht mehr als Termine vergeben werden, sondern müsse auf Verdacht freigehalten werden – so würden knappe Kapazitäten vergeudet. Ein Teilnehmer der Veranstaltung am Mittwoch fasste die Bilanz des TSVG so zusammen: Paternalismus, Populismus, Pfusch. Quelle: Hannover/Essen (ots) –

Zum Thema:
Psychotherapeuten üben Kritik am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Zum Gesetzentwurf wurde eine Petition ausgerufen: „Heilberufe – Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)“

Der Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sieht vor, dass besonders qualifizierte Ärzte und psychologische Psychotherapeuten künftig in Voruntersuchungen festlegen, zu welchem Hilfe- oder Therapieangebot Betroffene gehen dürfen. Das hat bereits zu heftiger Kritik von Psychotherapeuten und Ärzten geführt. Ihrer Forderung, die Regelung im Gesetzgebungsverfahren zu streichen, verhelfen drei Psychotherapeutenverbände nun mit einer neuen Petition an den Bundestag Nachdruck.

Aus Sicht des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten (bvvp), der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) und der Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten (VAKJP) werden psychisch kranke Menschen mit der geplanten „gestuften Steuerung“ diskriminiert. Weiter
Quelle: aerzteblatt

Mittlerweile hat sich Spahn zu dem geplanten Gesetz geäußert: „Odyssee psychisch kranker Patienten beenden“

“ Psychisch kranke Patienten müssen schneller einen Termin beim Psychotherapeuten bekommen als bisher. Unser Ziel ist es, dafür die Versorgung vor Ort besser zu koordinieren. Damit wollen wir den Patienten eine unnötige Odyssee von einer Arztpraxis zur anderen ersparen. Wie wir dieses Ziel am besten erreichen, werden wir im weiteren Beratungsverlauf diskutieren und die konkrete Formulierung dann überarbeiten.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Hier zum Ganztext + Video

Das berichten andere Medien über das Thema:
„Spahns Vorstoß ist eine Zumutung für psychisch Kranke“ (Tagesspiegel)
Petition gegen Spahns Psychotherapie-Neuregelung (Süddeutsche)

Andrea Matthiesen, Pflegefachkraft beim Ambulanten Pflegezentrum Nord in Flensburg, hat einen offener Brief an Jens Spahn geschrieben (siehe Facebook-Post):

Über den Autor

Willi Schewski
Mensch // Fotograf // Fotojournalist // Videojournalist // Blogger

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