„Colonia Dignidad“: NetzwerkB fordert: Verjährungsfristen aufheben

Unbenannt

NetzwerkB-Interview mit Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) // Norbert Denef, Sprecher des Opferverbandes NetzwerkB*, hat in Berlin ein Interview mit dem CDU-Politiker und MdB, Dr. Jan-Marco Luczak geführt. Luczak ist Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Er hat in dem Interview Stellung bezogen zum Thema Aufarbeitung der Verbrechen der „Colonia Dignidad“ (Chile). Im Weiteren ging es um das Thema sexualisierte Gewalt und die NetzwerkB-Forderung auf Aufhebung der Verjährungsfristen. Dr. Jan-Marco Luczak hat Norbert Denef gegenüber zugesagt, dass er dieses Thema „sehr gerne“ mit in den Bundestagswahlkampf nehmen wird.

Hier das Interview, dass von Norbert Denef / NetzwerkB freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde:

Norbert Denef:
„Über sexualisierte Gewalt in Deutschland haben die Medien seit 2010 intensiv berichtet. CDU und CSU haben Aufarbeitung versprochen. Taten sind bisher nicht gefolgt. Die Opfer sind enttäuscht. Werden Sie im Bundestagswahlkampf dazu Stellung beziehen und wenn ja, was werden Sie den Opfern sagen?“

Dr. Jan-Marco Luczak:
„Also das Thema sexualisierte Gewalt ist immer eines was sehr vordringlich ist, weil es leider viele Opfer gibt die erst nach sehr vielen Jahren dazu kommen über ihre Geschehnisse auch berichten zu können und wir haben in der letzten Legislaturperiode eines gemacht was glaube ich auch sehr wichtig war: Wir hatten die Situation, dass man mit den Verjährungsfristen zu kämpfen hatte, dass viele Menschen erst im weit fortgeschrittenen Alter zum Teil waren.

Eigentlich dieser Geschehnisse sich selbst erst bewusst geworden sind und dann natürlich auch rechtliche Schritte haben erst einleiten können, oder stark genug waren um diese Schritte einleiten zu können. Das war oftmals nicht möglich weil die Taten verjährt waren und zivilrechtliche Ansprüche im Grunde nicht mehr durchsetzbar waren. Das haben wir jetzt geändert. Wir haben die Verjährungsfristen angepasst, dass das eben auch noch möglich ist und ich glaube, dass ein auch kleiner, aber auch wichtiger Baustein, um Opfern von sexualisierter Gewalt zu helfen.

Norbert Denef:
Wir von netzwerkB vertreten politisch Betroffene von sexualisierter Gewalt und wir fordern nach wie vor die Aufhebung der Verjährungsfristen, denn die Opfer schweigen viel länger. Da gibt es so viele Fälle, beispielhafte Fälle, die nach wie vor nicht aufgearbeitet werden und man weigert sich diese Aufarbeitung anzugehen.

Das heißt also, wir haben aus unserer Sicht her und aus unserer Erfahrung her haben wir eigentlich keine Fortschritte erreicht. Es ist genau der gleiche Stand: In 30 Jahren sind wir genau so weit und da schweigen genauso wieder diese Opfer und können nicht reden. Das heißt also, wir brauchen die Aufhebung der Verjährungsfristen – das währe das richtige Signal gewesen.

Dr. Jan-Marco Luczak:
30 Jahre, das ist in unserer Rechtssystematik das was absolut als Grenze angesehen wird und gibts in keinem anderen Fall wo die Verjährung noch länger ist und da sind wir schon an das Äußerste gegangen und hoffen auf diese Weise einen angemessenen und auch ausgewogenen Kompromiss gefunden zu haben.

Norbert Denef:
Aber nur ausgewogen für die Täter. Denn die haben dann die Sicherheit nicht mehr zur Verantwortung gezogen zu werden und die Opfer tragen das ein Leben lang weiter. Es gibt ja Beispiele in anderen Ländern, in England zum Beispiel, da gibt es die Verjährungsristen nicht. Dort kann jetzt auch noch nach 30, 40, 50 Jahren aufgearbeitet werden – was in Deutschland nicht möglich ist.

In Deutschland ist nur eine Scheinaufarbeitung möglich, denn der Staatsanwalt und die Polizei kann hier nicht ermitteln, weil es die Verjährungsfristen gibt. Also wäre das richtiger Signal gewesen die Verjährungsfristen aufzuheben, auch für die Gesellschaft, das man sagt, hoppla, das ist wirklich ein Verbrechen und nicht wie man jetzt nach wie vor noch sagt:

Bei den Kindern ist das nur ein Vergehen. Es wäre ein Signal gewesen oder es wird und es würde uns sehr freuen, wenn Sie das mit in den Wahlkampf reinnehmen und sagen: ja ok, wir haben schon was erreicht, keine Frage, aber es hat noch nicht gerecht – wir müssen noch weiter gehen: Wir brauchen die Aufhebung der Verjährungsfristen!

Dr. Jan-Marco Luczak:
Also ich nehme das sehr gerne mit dieses Thema.

Das gesamte Interview, s. unter: youtu.be/VT8pio0_Hyw

Beitraqgsbild: YouTube Bildschirmfoto
22.05.2017 netzwerkB-Interview mit Dr. Jan-Marco Luczak, MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zum Thema „Colonia Dignidad“ und die Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt, ab (02:24)

Über den Autor

Willi Schewski
Seit 2008: mobile journalist, Multimedia Storyteller. Mobiler Reporter. Fotojournalist. Fotograf. Blogger