Anhörung im Ausschuss: Versicherungspflicht für Solo-Selbst­ständige stößt auf Zustimmung bei Experten

Unbenannt

Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. So lautete der Tenor in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 8. Oktober 2018, unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD).

Antrag der Linksfraktion
Zur Debatte stand ein Antrag (19/1034) der Fraktion Die Linke für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Eher skeptisch bewerteten die geladenen Experten dagegen den Vorschlag nach Mindesthonoraren für Selbstständige, angelehnt an den Mindestlohn für angestellte Beschäftigte. Auch die Unterscheidung zwischen Solo-Selbstständigen und Selbstständigen wurde von der Mehrheit als unpraktikabel bezeichnet.

Die Linke verlangt unter anderem, alle bisher nicht abgesicherten Selbstständigen in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rente einzubeziehen, die Mindestbeitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und die Arbeitslosenversicherung für alle Selbstständigen zu öffnen. Die Renten-Beiträge der Selbstständigen sollen sich dabei nach deren tatsächlichem Einkommen (Gewinn vor Steuern) richten. Zur Vermeidung von Altersarmut verlangen die Abgeordneten die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, also eine Erhöhung der Entgeltpunkte unter bestimmten Bedingungen, und die Einführung der Solidarischen Mindestrente.

Warnung vor Stückwerk
Solo-Selbstständige hätten einen hohen Schutzbedarf, führte Markus Hofmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus. Es mache darüber hinaus grundsätzlich Sinn, alle Erwerbstätigen in die sozialen Sicherungssysteme mit einzubeziehen. Alles andere sei nur Stückwerk, sagte Hofmann.

Die Notwendigkeit einer Versicherungspflicht gibt es auch aus Sicht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Deren Vertreter Gerald Friedrich merkte jedoch an, dass es den Selbstständigen freigestellt sein solle, ob sie eine private oder gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung wählen.

Selbstständigkeit ist nicht automatisch prekär
Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Eckart Bomsdorf votierte ebenfalls für eine Versicherungspflicht, allerdings müsse noch geklärt werden, wie die Einstiegsbedingungen dafür aussehen könnten. Im Übrigen dürfe man nicht so tun, als sei Selbstständigkeit automatisch eine prekäre Angelegenheit. Im Gegenteil, habe diese auch viele Vorteile, so Bomsdorf.

Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung Bund betonte, der Anteil von Selbstständigen, die später Grundsicherung im Alter bekämen, sei überproportional hoch. Deshalb sei eine Versicherungspflicht sinnvoll. Die Unterscheidung in Solo-Selbstständige und Selbstständige bezeichnete er jedoch als nicht praktikabel, da es für die Rentenversicherung einen ungeheuren Aufwand bedeute, regelmäßig zu prüfen, ob jemand solo-selbstständig oder selbstständig sei, so Thiede.

Antrag der Linken
Die Linke will die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen verbessern. In einem Antrag (19/1034) verlangt sie deshalb von der Bundesregierung, ein entsprechendes Maßnahmenpaket sowie einen Gesetzentwurf vorzulegen. Unter anderem verlangt die Fraktion ein Ende von Scheinwerkverträgen, indem die Beweislast, ob ein Vertrag rechtmäßig ist, dem Auftraggeber zugewiesen wird.

Außerdem sollen alle bisher nicht abgesicherten Selbstständigen in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rente einbezogen werden, die Mindestbeitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt und die Arbeitslosenversicherung für alle Selbstständigen geöffnet werden.

Die Renten-Beiträge der Selbstständigen sollen sich dabei nach deren tatsächlichem Einkommen (Gewinn vor Steuern) richten. Zur Vermeidung von Altersarmut verlangen die Abgeordneten die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, also eine Erhöhung der Entgeltpunkte unter bestimmten Bedingungen, und die Einführung der Solidarischen Mindestrente. (che/08.10.2018)
Liste der Sachverständigen

Deutscher Gewerkschaftsbund
Bundesagentur für Arbeit
Deutsche Rentenversicherung Bund
Künstlersozialkasse
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Duisburg
Prof. Dr. Eckart Bomsdorf, Köln
Ralf Lemster, Berlin
Dr. Arne Elias, Duisburg

Hier die Anhörung in kompletter Länge nachschauen:

Foto: Bildschirmknipse vom Video
Text,- Foto,- & Video-Quelle: Deutscher Bundestag

Über den Autor

Willi Schewski
Mensch // Fotograf // Fotojournalist // Videojournalist // Blogger

Kommentar hinterlassen zu "Anhörung im Ausschuss: Versicherungspflicht für Solo-Selbst­ständige stößt auf Zustimmung bei Experten"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*