Verstoß gegen das UN-Klimaschutzabkommen 2015: Aktivistin Marianne Grimmenstein-Balas stellt Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschheit und globalem Völkermord

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Am 6.9.2018 hat die ehemalige Musiklehrerin und Aktivistin Marianne Grimmenstein-Balas (* 1946 in Budapest) der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eine 42 Seiten und 43 Angeschuldigte umfassende Strafanzeige (Pressemitteilung zur Strafanzeige neu) wegen Verbrechens gegen die Menschheit und globalem Völkermord übergeben. Eine englische Fassung wird in den nächsten Tagen dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Die völkerrechtliche Strafanzeige, die die Juristin Gisela Toussaint mit verfasste, richtet sich gegen Entscheidungsträger der fossilen und der Automobilindustrie sowie der Finanzwirtschaft und die Mitglieder der EU-Kommission, des Europäischen Rates, der Regierung von BRD, Kanada, Japan, USA u.a.

Die Schrift bezieht sich auf das UN-Klimaschutzabkommen 2015 von Paris (Link Wikipedia), wo die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft (= Umstellung der Wirtschaftsweise, speziell der Energiewirtschaft, in Richtung eines niedrigeren Umsatzes von Kohlenstoff) beschlossen wurde, um die Zerstörung der Weltbevölkerung zu verhindern.

„Wer das Abkommen nicht erfüllt, begeht eindeutig Völkermord“, meinen Rechtsanwältin Gisela Toussaint und Marianne Grimmenstein-Balas. Gegen die oben genannten Personen haben sie nun völkerrechtliche Strafanzeige gemäß § 7 Absatz 1 Nr.2 Völkerstrafgesetzbuch wegen Verbrechens gegen die Menschheit und gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 3 wegen globalen Völkermords gestellt und reichten diese am 6.9.2018 beim Generalbundesanwalt in Deutschland ein.

Weiter heißt es: „Durch den Abschluss bzw. die Vorbereitung von zahlreichen sogenannten Freihandelsabkommen wie CETA, JEFTA, MERCUSOR, NAFTA, TiSA, TPP usw. besiegelt die Führungsschicht weltweit die totale Blockade des UN-Klimaschutzabkommens, obwohl die unterzeichnenden Staaten sich im UN-Klimaschutzabkommen verpflichtet haben, die für die Menschheit überlebensnotwendige Energiewende in absehbarem Zeitraum zu schaffen und dadurch erstmalig eine Vorrangstellung des Gemeinwohls in der Weltwirtschaft zu gewährleisten.“

Die Handelsabkommen CETA, JEFTA, TTIP, TPP, TiSA usw. verstößen „massiv gegen die UN-Charta und die Wiener Konvention sowie gegen die Verfassungen aller beteiligten Staaten,“ denn sie enthielten „die Installierung einer den Parlamenten übergeordneten Gesetzgebungsinstanz, die `regulatorischen Räte`, welche mit Vertretern der internationalen Wirtschaft besetzt sein sollten“. Sie handelten jedoch „nicht im Interesse des Gemeinwohls“.

Gisela Toussaint und Marianne Grimmenstein-Balas fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, die Strafanzeige zu unterstützen.

Weitere Informationen dazu die Pressemitteilung, Pressemitteilung zur Strafanzeige neu.

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Willi Schewski
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