SPD-Abstimmung: Die GroKo kommt – 66 % Zustimmung – erste Reaktionen

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Die Würfel sind gefallen: Mit überwältigender Mehrheit, mehr als 66 Prozent, stimmten die SPD Mitglieder für eine Große Koalition aus Union und SPD. Hierzu erste Reaktionen: „Entscheidung für Regierungsbeteiligung der SPD ist auch gut für Schleswig-Holstein“ // „Eine Regierungsbeteiligung der SPD verbessert spürbar die Situation vieler Familien, junger Menschen und Auszubildender, Beschäftigter und Rentnerinnen und Rentner“

Ralf Stegner, Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende sagt zur Bekanntgabe des Votums der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union :

„Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ausgesprochen. Das ist gut für viele Menschen. Denn eine Regierungsbeteiligung der SPD verbessert spürbar die Situation vieler Familien, junger Menschen und Auszubildender, Beschäftigter und Rentnerinnen und Rentner. Für Schleswig-Holstein bedeutet der nun beschlossene Koalitionsvertrag eine finanzielle Unterstützung des Bundes unter anderem in den Bereichen Bildung, Kita und Infrastruktur. Die Fortschritte beim Thema Gute Arbeit sind uns besonders wichtig, weil der Niedriglohnbereich in Schleswig-Holstein so ausgeprägt ist.

Unsere Mitgliedschaft hat sich die Entscheidung über eine erneute Regierung mit der Union nicht leichtgemacht. Wir hatten respektvolle Diskussionen über das Für und Wider dieser Regierungsbeteiligung. Nun wird es darauf ankommen, gemeinsam dafür zu sorgen, aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich so viel SPD herauszuholen, wie wir hinein verhandelt haben.

Die Sorgen der Kritiker, dass unsere Unterschiede zur Union in einer Großen Koalition nicht ausreichend wahrgenommen werden, nehmen wir ernst. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir den notwendigen Reformprozess der SPD jetzt mit allen in der Partei anpacken. Nur eine starke Partei kann für ein klares sozialdemokratisches Profil sorgen.

Unsere Papiere zur Friedens- und Außenpolitik sowie zur Gerechtigkeit können wichtige Grundlage für die Profil- und Grundsatzdebatte sein. Damit haben wir als SPD Schleswig-Holstein inhaltliche Impulse für den Reformprozess. Darüber wird auch im Landesverband bei uns eine Kommission beraten. Eckpunkte für die Arbeit an den Themen Personalentwicklung und organisatorische Reformen sind ebenfalls gesetzt. Auch damit werden wir uns in die Debatte auf Bundesebene einbringen. Der Prozess, den wir in Schleswig-Holstein bereits im Herbst 2017 angeschoben haben, nimmt nun an Fahrt auf. Für uns ist es jetzt wichtig, geschlossen in die Kommunalwahl zu gehen, um örtlich gute Ergebnisse zu holen.

Wir sind stolz auf unsere innerparteiliche Demokratie. Mit dem nun zweiten Mitgliederentscheid über eine Regierungsbeteiligung im Bund haben wir unseren mutigen Weg fortgesetzt und viele Menschen damit zum Mitmachen motiviert. Das unterscheidet uns von anderen Parteien! Die vielen neuen SPD-Mitglieder zeigen uns, dass unsere SPD immer noch attraktiv ist und weiter gebraucht wird. Die SPD ist die Partei, die das Leben der Menschen besser macht.“

LINKE Stimmen aus der Bundespolitik zur SPD-Entscheidung:

Sahra Wagenknecht (Vorsitzende der Bundestagsfraktion): Ich bedauere den Ausgang des Mitgliederentscheids. Trotzdem war es ermutigend, wie Teile der SPD gegen die Weiter-So-Politik ihrer Führung gekämpft haben. Wir müssen jetzt gemeinsam diskutieren, wie wir das für einen neuen Aufbruch von links nutzen können. (Twitter)

Dietmar Bartsch (Vorsitzender der Bundestagsfraktion): Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet. Wie die SPD den Spagat zwischen Koalitionstreue und angekündigter Erneuerung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis. Eines ist klar: Wir brauchen einen Aufbruch von links. (…) Der Koalitionsvertrag zementiert leider die Fortsetzung bisheriger Politik, die verwaltet & nicht gestaltet. (Twitter)

Katja Kipping (Bundesvorsitzende): 1/3 Neinstimmen beim Mitgliedervotum zeigen: Viele SPD-Mitglieder haben Merkel satt und wollen wieder sozialdemokratische Politik machen. Jedes NEIN zur GroKo stand unter großem Druck. Von sozialdemokratischer Aufbruchstimmung und Euphorie keine Spur. (…) Während SPD+Union geschwächt und lustlos auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir, DIE LINKE, die Ärmel hoch, machen Druck als soziale Opposition von links. (Twitter) Fotos: https://www.fotofinder.com/…

Das Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Wie geht es weiter?Lorenz Gösta Beutin (MdB SH): Keine Überraschung vom SPD-Mitgliederentscheid. Stillstand statt Aufbruch und Zukunft. Ich lade alle, die für Politikwechsel, Frieden & eine soziale gerechte Gesellschaft stehen, in DIE LINKE ein. (Twitter)

Fabio de Masi (MdB HH): Die SPD begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Führung der SPD hat die einst stolze Partei in eine Sackgasse manövriert und damit auch der Demokratie schweren Schaden zugefügt.

Die SPD schafft sich wie etliche sozialdemokratische Parteien in Europa ab, weil sie Rentenkürzungen, Lohndrückerei, die Zerstörung des Sozialstaats sowie eine Abkehr von der Entspannungspolitik verantworten. – Die Zustände etwa an den Tafeln zeigen: echte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden gebraucht. Die Linke steht bereit mit all jenen (….), die einen sozialen Aufbruch wollen, etwas Neues zu beginnen! (Facebook)

Inge Hannemann: „Die #GroKo wurde eigentlich anno 2017 abgewählt und wurde nun mit 66% via Mitgliedervotum wiederbelebt. Stillstand bleibt somit Programm. Soziale Gerechtigkeit wird ein Fremdwort bleiben. Das ist fatal! #NoGroKo“

Aus Reihen der SPD:

Über den Autor

Willi Schewski
Mensch // Fotograf // Fotojournalist // Videojournalist // Blogger

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